AGBs der dieTShirt AG fuer Endkunden
§ 1
Allgemeines
(1) Die nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Leistungen, Dienstleistungen, Werklieferungen und sonstige Leistungen, welche die Betreiberin der E-Commerce Plattform TShirt.AG gegenüber Endkunden (nachfolgend Kunde) erbringt.
(2) Mit der Bestellung von Leistungen der dieTShirt AG, anerkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen und sonstiger Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
(3) Es gelten die aktuellen AGBs von dieTShirt AG, die an dieser Stelle aufgeschaltet sind. Abänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch im Handelsregisteramt eingetragene vertretungsbefugte Organe der dieTShirt AG, Lachen, Schweiz, und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall.
§ 2
Online-Angebot von dieTShirt.AG
(1) dieTShirt AG betreibt eine E-Commerce Plattform, auf welcher ein virtueller Shop von TShirt.AG (im folgenden "TShirt.AG-Shop") sowie virtuelle Shops von unabhängigen Shop-Partnern von TShirt.AG (im folgenden "Partner-Shops") zur Verfügung stehen. In den virtuellen Shops können Produkte mit online verfügbaren Druckdesigns gestaltet und erworben werden.
(2) TShirt.AG ist ausschliesslich für die im TShirt.AG-Shop angebotenen Produkte, Druckdesigns und sonstigen Inhalte verantwortlich. Für die in einem Partner-Shop angebotenen Produkte, Druckdesigns und sonstigen Inhalte ist dieTShirt AG nicht verantwortlich, sondern der Shop-Partner. Informationen über Shop-Partner von dieTShirt AG sollten über den Link "Impressum" im jeweiligen Partner-Shop abrufbar sein.
§ 3
Vertragsabschluss
(1) Die im TShirt.AG-Shop sowie in den Partner-Shops angebotenen Produkte können mit den jeweils online verfügbaren Druckdesigns vom Kunden nach eigenen Wünschen gestaltet und erworben werden. Durch das Absenden eines ausgefüllten Online-Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw Werkvertrags ab, dessen Erhalt dieTShirt AG durch das Versenden einer Empfangsbestätigung im Wege der elektronischen Post bestätigen kann. dieTShirt AG ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden ohne Bekanntgabe der Gründe abzulehnen oder auch nur teilweise anzunehmen.
(2) Das Versenden einer Empfangsbestätigung betreffend die Bestellung durch dieTShirt AG stellt keine Vertragsannahme dar.
(3) dieTShirt AG ist es als Betreiberin der E-Commerce Plattform nicht möglich, sämtliche in den Partner-Shops angebotenen Druckdesigns ständig vorab auf etwaige Rechts- und Gesetzesverletzungen zu überprüfen. TShirt.AG ist daher berechtigt, Bestellungen von Kunden – auch nach Versenden einer Empfangs- und Auftragsbestätigung – abzulehnen, wenn im Zuge des Bearbeitungsvorgangs bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckdesign Rechte (eigene oder Dritter) oder Gesetzesbestimmungen (insbesondere strafrechtlicher Natur) verletzt werden.
§ 4
Preise und Versandkosten
(1) Für Kunden verstehen sich die im TShirt.AG-Shop sowie in den Partner-Shops angegebenen Preise mit Lieferort in der Schweiz als Bruttoverkaufspreise inklusive Mehwertsteuer. Die Verkaufspreise für Auslandlieferungen beinhalten keine anfallenden Steuern und stellen Nettoverkaufspreise dar. Die Versandkosten fuer ein oder mehrere Shirts sind zusaetzlich zum Shirtpreis zu bezahlen.
(2) Für Steuern oder Einfuhrzölle haftet dieTShirt AG nicht. Diese werden vom Kunden beim Empfang der Ware zusätzlich entrichtet.
(3) Bei Änderung der für die Kalkulation der Preise relevanten Kosten ist dieTShirt AG berechtigt, eine Änderung der Preise (Erhöhung oder Senkung der Preise) vorzunehmen. dieTShirt AG verpflichtet sich gegenüber Kunden als private Verbraucher Preiserhöhungen nur dann vorzunehmen, wenn die für die Erhöhung maßgebenden Umstände sachlich gerechtfertigt sind und nicht allein vom Willen von dieTShirt AG abhängen. Außerdem sind Preiserhöhungen gegenüber Kunden als private Verbraucher innerhalb der ersten zwei Monate nach Vertragsabschluss nur dann möglich, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird.
§ 5
Zahlungsart
(1) Die Bezahlung erfolgt mittels Kreditkarte (American Express, Eurocard, Mastercard, Visacard) oder Banküberweisung.
(2) dieTShirt AG ist berechtigt, sich bei der Zahlungsabwicklung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an den eingeschalteten Dritten weiterzugeben.
(3) dieTShirt AG ist berechtigt, Bestellungen von Kunden abzulehnen, welche als kreditunwürdig bekannt sind. TShirt.AG behält sich außerdem das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweiligen Anforderungen von dieTShirt AG entsprechen.
§ 6
Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt per Post auf Gefahr des Kunden.
(2) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Bestellung bei dieTShirt AG an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. In der Regel beträgt die Lieferzeit 2-5 Tage innerhalb Europas.
(3) Für den Fall, dass dieTShirt AG eine Bestellung nicht oder nur verspätet ausführen kann, verpflichtet sich dieTShirt AG, dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.
§ 7
Gewährleistung
(1) Für die Richtigkeit sämtlicher Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Maß- oder sonstiger Leistungsbeschreibungen, die auf TShirt.AG oder vom Shop-Partner gemacht werden, übernimmt TShirt.AG keine Gewähr.
(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der verwendeten Technik, der Shirtqualitäten und der Shirtfarben, bestellte von gelieferten Farben abweichen können.
(3) Kunden haben stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache vorhanden war.
§ 8
Haftung
(1) Die Haftung von dieTShirt AG für leichte Fahrlässigkeit – ausgenommen bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz – ist ausgeschlossen. Die Kunden haben das Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Die Haftung von dieTShirt AG für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden und/oder Folgeschäden ist gegenüber geschäftlichen Verbrauchern zur Gänze und gegenüber Kunden als private Verbraucher bei leichter Fahrlässigkeit von dieTShirt AG ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
(2) dieTShirt AG haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch seine Dienste dem Kunden zugänglich sind. Es ist dieTShirt AG nicht moeglich, den Inhalt aller uebermittelten Daten zu ueberpruefen.
(3) dieTShirt AG übernimmt keine Verantwortung für den Fall, dass der Betrieb der E-Commerce Plattform nicht ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht.
§ 9
Rücktrittsrecht
(1) Die Bestellung durch den Kunden ist verbindlich. Ein Rücktrittsrecht für den Kunden ist ausgeschlossen.
(2) Sollte ausländisches Recht Anwendung beanspruchen und von diesem Recht zwingend ein Rücktrittsrecht vorgesehen sein, gilt folgendes:
• Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Bestellung die Lieferung von Waren betrifft, die eigens für den Kunden angefertigt werden oder die eindeutig für die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt insbesondere für Waren, die nach Vorgaben des Kunden mit Druckdesigns (Texte oder Motive) bedruckt werden.
• Das Rücktrittsrecht ist überdies ausgeschlossen bei Verträgen über Waren, bei denen TShirt.AG innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss vereinbarungsgemäß mit der Ausführung begonnen hat.
• Macht der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, ist er zur Rücksendung der Ware an dieTShirt AG verpflichtet. Bevor der Kunde Ware zurückschickt, muss er sich mit dieTShirt AG per mail in Verbindung setzen.
• Macht der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, ist dieTShirt AG verpflichtet, allfällige vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten sowie vom Kunden getätigte notwendige und nützliche Aufwendungen zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, TShirt.AG ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Leistung eines Entgelts zu vermeiden, indem er die Ware lediglich auf deren Tauglichkeit und Verwendbarkeit prüft. Der Kunde haftet für jede Verschlechterung oder den Untergang der Ware, sofern in diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes vereinbart wird.
§ 10
Urheberrechte
(1) DieTShirt AG ist Inhaberin sämtlicher notwendiger Urheber- und Designrechte bzw. entsprechender Nutzungsrechte an den Produkten und sonstigen Inhalten von und auf TShirt.AG, ausser Designs werden von Shop-Partnern oder vom Kunden selber bereitgestellt. Dem Kunden ist es ohne schriftliche Zustimmung von dieTShirt AG nicht gestattet, diese Produkte, Designs und sonstigen Inhalte zu verwenden, zu erwerben, zu verkaufen oder zu nutzen, sei es geschäftlich oder privat, ausser im Rahmen der zulässigen Verwendung gemäss nachstehender Bestimmung.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die von dieTShirt AG bereit gestellten Inhalte ausschliesslich für das Bedrucken von T-Shirts über TShirt.AG zu verwenden. Die Verwendung der Inhalte und der bedruckten T-Shirts erfolgt zudem ausschliesslich zu privaten Zwecken.
(3) Für den Fall, dass der Kunde ein eigenes Druckdesign übermittelt oder sonst Einfluss auf die Gestaltung eines Druckdesigns bzw. auf den Druck von Produkten von dieTShirt AG nimmt (insbesondere Textpersonalisierung), versichert der Kunde, dass das Druckdesign, der Text bzw. sonstige Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Für den Fall, dass es dennoch zu ungerechtfertigten Verletzungen von Rechten wie aus dem Urheber-, Design- und Persönlichkeitsrecht kommt, hat dies der Kunde alleine zu verantworten. DieTShirt AG ist es nicht moeglich, alle bestellten Shirts dahingehend zu kontrollieren.
(4) Allfällige Forderungen und Ansprüche Dritter, welche aufgrund eines vom Kunden übermittelten Druckdesigns, Textes bzw. sonstiger Inhalte geltend gemacht werden, werden vom Kunden getragen. Der Kunde verpflichtet sich, TShirt.AG in jedem Fall schad- und klaglos zu halten.
§ 11
Datenschutz
dieTShirt AG ist berechtigt, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehende Kundendaten zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.
§ 12
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt schweizer Recht unter Ausschluss von Kollisionsrecht.
(2) Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, gilt ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 6300 Zug, Schweiz, als vereinbart.
(3) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, haben TShirt.AG und der Kunde diese Bestimmung einvernehmlich durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung zu ersetzen, welche deren wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, oder sonst einen interessengerechten Ausgleich zu finden.
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AGBs von dieTShirt AG für Shop-Partner
§ 1
Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, Dienstleistungen, Werklieferungen und sonstige Leistungen, welche dieTShirt.AG als Betreiberin der E-Commerce Plattform gegenüber Nutzern dieser E-Commerce Plattform (im folgenden "Shop-Partner") erbringt und von diesen Leistungen bezieht, ohne Endkunde zu sein. Mit Inanspruchnahme der Leistungen von dieTShirt AG anerkennt der Shop-Partner diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen und sonstiger Vertragsbedingungen des Shop-Partners wird ausdrücklich widersprochen.
§ 2
Leistungsumfang
(1) Zu den Leistungen von dieTShirt AG zählen insbesondere folgende Aufgaben:
(1) das Betreiben einer E-Commerce Plattform auf der Website TShirt.AG (im folgenden "TShirt.AG");
(2) das Zurverfügungstellen von Webspace auf der E-Commerce Plattform zur Einrichtung eines virtuellen Shops (im folgenden "Partner-Shop");
(3) die grafische und künstlerische Gestaltung der E-Commerce Plattform;
(4) Marketing Aktivitäten für die E-Commerce Plattform;
(5) Statistiken für jeden Shop-Partner über getätigte Verkäufe
(6) Abwicklung der Aufträge der Endkunden.
(2) Der Shop-Partner ist berechtigt, ein oder mehrere Druckdesigns im Partner-Shop anzubieten. Diese Druckdesigns können nach den Vorgaben der Endkunden des Shop-Partners auf Produkte (z.B. T-Shirts), welche von TShirt.AG zum Verkauf angeboten werden, gedruckt werden. Für die getätigten Verkäufe im Partner-Shop, welche das Druckdesign des Shop-Partners zum Gegenstand haben, erhält der Shop-Partner eine Provision gemäß § 6 der Geschäftsbedingungen.
(3) Die grafische und künstlerische Gestaltung des Partner-Shops erfolgt durch den einzelnen Shop-Partner.
(4) dieTShirt AG wird den Partner-Shop in einem nach Suchkriterien von dieTShirt AG angelegten Register an geeigneter Stelle auf der E-Commerce Plattform nennen und diese Nennung mit einem vom Shop-Partner bereitgestellten Link zum Partner-Shop versehen. Der Shop-Partner stimmt der Bearbeitung seines Logos zur Optimierung des technischen Ablaufs oder optischen Präsentation durch TShirt.AG zu.
(5) Der Shop-Partner berechtigt dieTShirt AG, die im Partner-Shop veröffentlichten Druckdesigns für sämtliche Werbezwecke zu verwenden. In diesen Fällen ist dieTShirt AG verpflichtet, das Druckdesign mit einem Link zum Partner-Shop zu versehen.
§ 3
Urheberrechte
(1) Etwaige Design-, Urheber- oder sonstige Rechte an einem von einem Shop-Partner zur Verfügung gestellten Druckdesign verbleiben beim jeweiligen Shop-Partner. Der Shop-Partner berechtigt dieTShirt AG zur Nutzung sämtlicher im Partner-Shop veröffentlichten Druckdesigns. dieTShirt AG ist nicht verpflichtet, die Druckdesigns eines Shop-Partners zu verwenden oder Endkunden anzubieten. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Erlaubnis, das Druckdesign zu Werbezwecken einzusetzen, es auf Produkte von dieTShirt AG zu drucken und diese Produkte in den Partner-Shops zu verkaufen. TShirt.AG ist es nicht gestattet, Druckdesigns der Shop-Partner im TShirt.AG-Shop, in virtuellen Shops Dritter oder über sonstige Vertriebskanäle zu vertreiben, wenn der Shop-Partner dem nicht ausdrücklich zustimmt.
(2) Der Shop-Partner ist für sämtliche Inhalte, welche er im Partner-Shop veröffentlicht, verantwortlich (insbesondere für Druckdesigns, Hintergrundbilder, Text, Links, etc). Der Shop-Partner gewährleistet, dass sämtliche im Partner-Shop veröffentlichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ihre Veröffentlichung und/oder Nutzung nicht in Schutzrechte wie Patente, Lizenzen, Design- und Urheberrechte oder sonstige Rechte eingreift. Für den Fall, dass die Veröffentlichung und/oder Nutzung von Inhalten des Partner-Shops dennoch eine Rechtsverletzung darstellt, treffen alle nachteiligen Folgen ausschließlich den Shop-Partner. DieTShirt AG trifft keinerlei Haftung. Der Shop-Partner hält dieTShirt AG in jedem Fall für sämtlichen direkten und indirekten Schaden schadlos.
(3) Für Druckdesigns, die aus der Motivgalerie von TShirt.AG übernommen oder vom Endkunden selbst bereitgestellt wurden (insbesondere Textpersonalisierung) und vom Shop-Partner nicht weiter bearbeitet werden, übernimmt der Shop-Partner keine Verantwortung.
(4) Allfällige Forderungen und Ansprüche Dritter, welche aufgrund eines im Partner-Shop veröffentlichten Inhalts (insbesondere Druckdesign, Hintergrundbilder, Text, Links, etc) geltend gemacht werden, werden vom Shop-Partner getragen. Der Shop-Partner verpflichtet sich, dieTShirt AG in jedem Fall für sämtlichen direkten oder indirekten schad- und klaglos zu halten sowie gegebenenfalls dieTShirt AG einen Vorschuss in der Höhe der geschätzten Verteidigungskosten zu gewähren.
(5) Der Shop-Partner verpflichtet sich, dieTShirt AG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit im Partner-Shop veröffentlichten Inhalten geltend gemacht werden.
(6) dieTShirt AG ist berechtigt, beanstandete Inhalte aus dem Partner-Shop des Shop-Partners nach alleinigem Ermessen ganz oder teilweise zu entfernen.
(7) dieTShirt AG ist es als Betreiberin der E-Commerce Plattform nicht möglich, sämtliche in den Partner-Shops angebotenen Druckdesigns ständig vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. TShirt.AG ist daher berechtigt, Bestellungen von Endkunden – auch nach Versenden einer Auftragsbestätigung – abzulehnen, wenn im Zuge des Bearbeitungsvorgangs bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckdesign Rechte Dritter verletzt werden.
§ 4
Informationspflichten
(1) Der Shop-Partner ist verpflichtet, im Partner-Shop folgende Informationen in ständig verfügbarer Weise ("online") zur Verfügung zu stellen:
a) Vor- und Nachname bzw. vollständiger Firmenwortlaut des Inhabers des Druckdesigns;
b) ladungsfähige geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;
c) Telefonnummer (kein Mehrwertdienst), E-Mailadresse, Kontaktperson bzw –stelle;
d) soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde;
e) bei Vorliegen gewerbe- oder berufsrechtlicher Vorschriften, die Kammer, der Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;
f) sofern vorhanden die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (MWSt-Nr.).
(2) Für den Fall, dass der Shop-Partner seinen Informationspflichten gemäß Abs 1 nicht nachkommt oder falsche Angaben tätigt, ist dieTShirt AG berechtigt, den Partner-Shop von der E-Commerce Plattform zu entfernen und etwaig vorhandene Provisionsguthaben einzubehalten.
§ 5
Vertragsbeziehungen mit Endkunden
(1) dieTShirt AG ist für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge von Endkunden allein verantwortlich. Kaufverträge mit Endkunden über Produkte und Druckdesigns, welche im Partner-Shop angeboten werden, kommen ausschließlich mit dieTShirt AG zustande. Sämtliche Geschäftsbeziehungen unterliegen daher den Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie den betrieblichen und bestelltechnischen Richtlinien von dieTShirt AG.
(2) dieTShirt AG ist berechtigt, ihre für die Geschäftsbeziehung mit Endkunden geltenden Geschäftsbedingungen sowie die betrieblichen und bestelltechnischen Richtlinien jederzeit zu ändern. dieTShirt AG ist außerdem berechtigt, Produktpreise und Verfügbarkeit von Produkten und Druckdesigns jederzeit zu ändern.
(3) dieTShirt AG ist berechtigt, Bestellungen von Endkunden abzulehnen, welche als kreditunwürdig bekannt sind. dieTShirt AG behält sich außerdem das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweiligen Anforderungen von dieTShirt AG entsprechen.
§ 6
Vergütung
(1) Der Shop-Partner erhält für jedes Produkt, das über den Partner-Shop verkauft wird, eine Provision. Die Höhe der Provision ist variabel und basiert auf der Differenz zwischen dem Produktpreis (inklusive sämtlicher Produktionskosten, insbesondere der Kosten für den Druck des Druckdesigns) gemäß jeweils aktueller Preisliste von nakedshird.com sowie dem Verkaufspreis des Shop-Partners für das jeweilige Produkt. Der Shop-Partner kann seine Verkaufspreise frei gestalten.
(2) Die Abrechnung und Auszahlung des Provisionsguthabens an den Shop-Partner erfolgt zum Ende eines Kalenderquartals. Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt EUR 10,00 für Shop-Partner aus der Schweiz und der EU und EUR 50,00 für Shop-Partner aus anderen Ländern. Übersteigt das Guthaben einen Betrag von EUR 100,00 kann der Shop-Partner die Auszahlung jederzeit anfordern, jedoch nicht öfter als einmal pro Monat. Die Auszahlung des Provisionsguthabens erfolgt auf ein vom Shop-Partner bekannt zu gebendes Bankkonto. Gibt der Shop-Partner keine Steuernummer bekannt, erfolgt die Überweisung der Provision ohne Umsatzsteuer.
§ 7
Einbinden der E-Commerce Plattform durch den Shop-Partner
Der Shop-Partner kann in seinem Partner-Shop einen von dieTShirt AG bereitgestellten Link anbringen, welcher auf den TShirt.AG-Shop verweist. Eine Pflicht zur Veröffentlichung eines solchen Links besteht jedoch nicht. Im Falle der Veröffentlichung eines Links ist der Shop-Partner verpflichtet, den von dieTShirt AG bereitgestellten Link unverändert in seinem Partner-Shop einzubinden.
§ 8
Haftung
(1) Die Haftung von dieTShirt AG für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Shop-Partner haben das Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Die Haftung von dieTShirt AG für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden und/oder Folgeschäden ist gegenüber geschäftlichen Shop-Partnern zur Gänze und gegenüber Shop-Partnern als private Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit von dieTShirt AG ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
(2) dieTShirt AG haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch seine Dienste dem Shop-Partner zugänglich sind. dieTShirt AG übernimmt außerdem keine Haftung für sämtliche Inhalte der Partner-Shops. Der Shop-Partner ist verpflichtet, sich bei der Nutzung der von dieTShirt AG angebotenen Dienste an die schweizerischen und soweit anwendbar internationalen Rechtsvorschriften zu halten und alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste zu unterbinden. dieTShirt AG übernimmt weiters keine Haftung für Datenverluste bei Datenübertragungen, ausgenommen in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von dieTShirt AG. dieTShirt AG übernimmt keine Haftung für den Fall, dass der Betrieb des Partner-Shops nicht ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht.
(3) Der Shop-Partner ist verpflichtet, allfällige Passwörter zur Nutzung der E-Commerce Plattform geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter sicher zu verwahren. Schäden, welche durch die unbefugte oder unsachgemäße Nutzung des Passwortes hervorgerufen werden, trägt zur Gänze der Shop Partner.
§ 9
Geheimhaltung, Loyalität
Der Shop-Partner ist verpflichtet, alle im Zuge der Zusammenarbeit mit TShirt.AG erhaltenen Informationen geheim zu halten. dieTShirt AG und der Shop-Partner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität und erklären, jede Abwerbung und Beschäftigung von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners während der Geschäftsbeziehung zu unterlassen.
§ 10
Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen dieTShirt AG und dem Shop-Partner wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hievon unberührt.
§ 11
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen (IPR, UNKR).
(2) Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen,, gilt ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 8355 Lachen, Schweiz, als vereinbart.
(3) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, haben dieTShirt AG und der Shop-Partner diese Bestimmung einvernehmlich durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung zu ersetzen, welche deren wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, oder sonst einen interessengerechten Ausgleich zu finden.
(4) Für den Fall, dass dieTShirt AG eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen vornimmt, verpflichtet sich dieTShirt AG, dies durch Übersendung der geänderten Geschäftsbedingungen dem Shop-Partner unverzüglich anzuzeigen. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass eine allfällige Änderung der Geschäftsbedingungen keine nachteiligen Folgen für bis zum Zeitpunkt der Anzeige der geänderten Geschäftsbedingungen begründeten Rechte und Pflichten des Shop-Partners bewirken kann. Eine Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt den Shop-Partner, das Vertragsverhältnis zu dieTShirt AG unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen aufzulösen.
dieTShirt AG AGBs 20.10.2006
©2013 dieTShirt AG
